Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zu berichtigende Unrichtigkeit muss offenkundig und damit für jene Personen ohne weiteres erkennbar sein, für die der Bescheid bestimmt ist.

Eine Berichtigung eines Bescheides ist dann unzulässig, wenn dessen Unrichtigkeit in einer Sachverhaltsannahme und ihrer rechtlichen Würdigung, die von der betroffenen Partei akzeptiert oder aber auch in Streit gezogen werden kann, besteht (Hinweis E 27.2.1957 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).

Der § 62 Abs 4 AVG 1950 bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides. Ebenso wenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes oder ein unrichtig angenommener, bestreitbarer Sachverhalt berichtigt werden. Davon kann keine Rede sein, wenn die Unrichtigkeit darin besteht, dass sich die Behörde - aus welchen Gründen immer - bloß in dem von ihr verwendeten Ausdruck offenbar vergriffen hat.Der Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides. Ebenso wenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes oder ein unrichtig angenommener, bestreitbarer Sachverhalt berichtigt werden. Davon kann keine Rede sein, wenn die Unrichtigkeit darin besteht, dass sich die Behörde - aus welchen Gründen immer - bloß in dem von ihr verwendeten Ausdruck offenbar vergriffen hat.

Daß ein Steuerbescheid auf einem Feststellungsbescheid beruht, macht die Berufung gegen den Steuerbescheid nicht unzulässig, es macht nur dem Feststellungsbescheid widersprechende Berufungsgründe unwirksam (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49 VwSlg 528 F/1952 und E 17.10.1952, 2945/51 VwSlg 646 F/1952).

Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs 4 AVG 1950 ist auch dann nicht möglich, wenn nicht ein bloßer Ausfertigungsfehler bei Erlassung des zu berichtigenden Bescheides vorliegt, sondern der Fehler in die rechtliche Würdigung des Umfanges eines Parteienantrages hineinreicht.Eine Berichtigung gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 ist auch dann nicht möglich, wenn nicht ein bloßer Ausfertigungsfehler bei Erlassung des zu berichtigenden Bescheides vorliegt, sondern der Fehler in die rechtliche Würdigung des Umfanges eines Parteienantrages hineinreicht.