Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.02.1984

Geschäftszahl

83/17/0197

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1644/61 E 29. November 1962 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Berichtigung eines Bescheides ist dann unzulässig, wenn dessen Unrichtigkeit in einer Sachverhaltsannahme und ihrer rechtlichen Würdigung, die von der betroffenen Partei akzeptiert oder aber auch in Streit gezogen werden kann, besteht (Hinweis E 27.2.1957 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).