Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980, sind in Hinsicht auf § 9 Abs 1 2. Satz des ZustellG nur mehr bedingt anzuwenden.Die Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980, sind in Hinsicht auf Paragraph 9, Absatz eins, 2. Satz des ZustellG nur mehr bedingt anzuwenden.

Die Verwaltungsvorschriften kennen eine dem § 9 JN ähnliche Vorschrift nicht. Mangels einer solchen Vorschrift ist eine Änderung der Zuständigkeitsvorschriften während des Laufes des erstinstanzlichen Verfahrens auf alle Fälle zu berücksichtigen.Die Verwaltungsvorschriften kennen eine dem Paragraph 9, JN ähnliche Vorschrift nicht. Mangels einer solchen Vorschrift ist eine Änderung der Zuständigkeitsvorschriften während des Laufes des erstinstanzlichen Verfahrens auf alle Fälle zu berücksichtigen.

Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat die für diese Unterbehörde zuständige Berufungsbehörde diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben, nicht aber materiell zu entscheiden.