Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Inwieweit einer Person für Forderungen aus einem Beschäftigungsverhältnis Insolvenz- Ausfallgeld gebührt, hängt - unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsberechtigung - weder davon ab, ob sie während eines Teilzeitraumes ihrer Beschäftigung nicht Arbeitnehmer war, noch davon, wann ihre Ansprüche entstanden sind; hiefür ist vielmehr gem § 1 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 IESG allein ausschlaggebend, ob diese Forderungen (Forderungsteile) "aus dem Arbeitsverhältnis", d.h. aus dem insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit charakterisierten Rechtsverhältnis, erwachsen sind.Inwieweit einer Person für Forderungen aus einem Beschäftigungsverhältnis Insolvenz- Ausfallgeld gebührt, hängt - unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsberechtigung - weder davon ab, ob sie während eines Teilzeitraumes ihrer Beschäftigung nicht Arbeitnehmer war, noch davon, wann ihre Ansprüche entstanden sind; hiefür ist vielmehr gem Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, IESG allein ausschlaggebend, ob diese Forderungen (Forderungsteile) "aus dem Arbeitsverhältnis", d.h. aus dem insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit charakterisierten Rechtsverhältnis, erwachsen sind.

Ist ein im Unternehmen einer GmbH Beschäftigter auf Grund einer (wenn auch "unwiderruflichen") Vollmacht berechtigt, die Gesellschafterrechte eines (hier: des alleinigen) Gesellschafters und damit für ihn auch das Stimmrecht auszuüben, so ist durch die Möglichkeit der Fremdbestimmung und daher seine persönliche Abhängigkeit trotzdem nicht ausgeschlossen, weil er seinerseits an die Weisungen seines Machtgebers gebunden ist.

Mit der Eigenschaft eines Arbeitnehmers können sehr wohl Aktivitäten wie "Versuch der Gewinnung neuer Gesellschaften", "Versuch der Gewinnung neuer Finanzierungsmöglichkeiten" oder "Bemühungen im Zusammenhang mit dem erfolgten Wirtschaftszweck der Gesellschaft" vereinbar sein.