Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG besteht:Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG besteht:

1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt

daher nicht, wenn er nur in der allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist.

2. Der Beamte muß ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung dieser Geschäfte tragen;

3. Die Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, muß über dem Maß an Verantwortung liegen, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

Fehlt es auch nur an einer dieser drei Voraussetzungen, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach der genannten Gesetzesstelle.

Bei der Bemessung des Ruhegenusses ist eine Verwendungszulage nur dann zu berücksichtigen, wenn sie durch einen Bescheid der (früheren) Dienstbehörde bemessen worden ist (Hinweis E 14.12.1983, 82/09/0040).

Mit dem Zeitpunkt der Enthebung des Beamten von einer Funktion, auf Grund derer dem Beamten eine ruhegenussfähige Verwendungszulage gebührt hat, endet der zeitliche Geltungsbereich des Bemessungsbescheides. Die weitere Auszahlung der damit zuerkannten Verwendungszulage entbehrt eines rechtlichen Titels (Hinweis E 15.6.1981, 0704/80, E 28.6.1982, 82/12/0005).