Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Begriff des "guten Glaubens" iSd § 54 Abs 1 KOVG ist dem der "Redlichkeit" in § 326 ABGB gleichzuhalten.Der Begriff des "guten Glaubens" iSd Paragraph 54, Absatz eins, KOVG ist dem der "Redlichkeit" in Paragraph 326, ABGB gleichzuhalten.

Seit dem Inkrafttreten des § 54 a KOVG muss der Empfänger von Leistungen aus der Kriegsopferversorgung damit rechnen, dass bei einer Rentenzuerkennung aus der Sozialversicherung für den Nachzahlungszeitraum Abzüge erfolgen können (Hinweis E 14.2.1964, 2015/63, VwSlg 6241 A/1964).Seit dem Inkrafttreten des Paragraph 54, a KOVG muss der Empfänger von Leistungen aus der Kriegsopferversorgung damit rechnen, dass bei einer Rentenzuerkennung aus der Sozialversicherung für den Nachzahlungszeitraum Abzüge erfolgen können (Hinweis E 14.2.1964, 2015/63, VwSlg 6241 A/1964).

§ 48 Abs 2 KOVG 1957 bezieht sich nicht auf die Verpflichtung zum Rückersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge. Aus dieser Bestimmung kann daher ein Eintrittsrecht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht abgeleitet werden.Paragraph 48, Absatz 2, KOVG 1957 bezieht sich nicht auf die Verpflichtung zum Rückersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge. Aus dieser Bestimmung kann daher ein Eintrittsrecht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht abgeleitet werden.

Die Tatsache eines Antrages an eine deutsche Versicherungsanstalt auf Pension, der im Beschwerdefall noch dazu 19 Jahre vor der Zuerkennung gestellt worden sein soll, vermag allein für sich noch nicht den fehlenden "Guten Glauben" beim Bezug der Witwenbeihilfe darzutun. Dies insbesondere auch dann, wenn die Behörde in mehreren Bescheiden darlegte, dass der Übergenuss direkt vom Sozialversicherungsträger hereingebracht werde.