Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden.

Im Falle einer einen Monat übersteigenden Karenzierung eines (als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflichtversicherung trotz Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ab dem Tag der Rechtswirksamkeit der Karenzierung, dh mit dem Ende des Entgeltanspruches.Im Falle einer einen Monat übersteigenden Karenzierung eines (als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflichtversicherung trotz Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ab dem Tag der Rechtswirksamkeit der Karenzierung, dh mit dem Ende des Entgeltanspruches.

Endet der Karenzurlaub, leben also die suspendierten Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (Entgeltspflicht und Arbeitspflicht) wider auf, so steht - anders als im Falle der erstmaligen Aufnahme der Arbeit in einem neubegründeten Beschäftigungsverhältnis - dem Beginn der daran geknüpften Pflichtversicherung nicht der Umstand entgegen, dass die Beschäftigung selbst wegen eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz nicht tatsächlich wieder aufgenommen wird (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957, E 27.11.1963, 0366/63, E 19.11.1969, 0479/69).

Unter dem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG ist unter dem Gesichtspunkt der Entgeltlichkeit nur das grundsätzlich entgeltliche (und nicht unentgeltliche) Beschäftigungsverhältnis gemeint, an das die Voll- und Teilversicherungspflicht in differenzierender Weise anknüpft.Unter dem Beschäftigungsverhältnis nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist unter dem Gesichtspunkt der Entgeltlichkeit nur das grundsätzlich entgeltliche (und nicht unentgeltliche) Beschäftigungsverhältnis gemeint, an das die Voll- und Teilversicherungspflicht in differenzierender Weise anknüpft.

Im Hinblick auf die Beendigung des nach § 29 b Abs 1 VBG vereinbarten Karenzurlaubes stellt es keinen Verfahrensmangel dar, dass sich die belangte Behörde nicht mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob der RS des E 31.1.1975, 2049/74, dass einer öffentlich-rechtlichen Bediensteten, der ein Karenzurlaub nach § 15 MSchG gewährt wurde, ein Rechtsanspruch auf Abänderung des Bescheides über den Karenzurlaub zustehe, wenn während derselben ein Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG bzw § 5 MSchG eintritt, auf einen nach § 29 b Abs 1 VBG vereinbarten Karenzurlaub übertragen werden könne.Im Hinblick auf die Beendigung des nach Paragraph 29, b Absatz eins, VBG vereinbarten Karenzurlaubes stellt es keinen Verfahrensmangel dar, dass sich die belangte Behörde nicht mit der Frage auseinander gesetzt hat, ob der RS des E 31.1.1975, 2049/74, dass einer öffentlich-rechtlichen Bediensteten, der ein Karenzurlaub nach Paragraph 15, MSchG gewährt wurde, ein Rechtsanspruch auf Abänderung des Bescheides über den Karenzurlaub zustehe, wenn während derselben ein Beschäftigungsverbot nach Paragraph 3, MSchG bzw Paragraph 5, MSchG eintritt, auf einen nach Paragraph 29, b Absatz eins, VBG vereinbarten Karenzurlaub übertragen werden könne.