Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (§ 16 AngG allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen. (Hinweis auf E vom 18. September 1963, 0872/63)Ob ein Anspruch auf eine Sonderzahlung besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen bleibt aber die Regelung der Frage, ob ein Angestellter überhaupt einen solchen Anspruch hat, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang er besteht und wann er fällig ist, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht (Paragraph 16, AngG allein reicht dazu nicht aus), einer Vereinbarung (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen. (Hinweis auf E vom 18. September 1963, 0872/63)

Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist wie ein Gesetz nach den §§ 6,7 ABGB auszulegen (Hinweis auf Tomandl, Arbeitsrecht I, 117 und Strasser, Arbeitsrecht II, 118). Danach ist für die Ermittlung des normativen Gehaltes primär die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) maßgebend, dh der Sinn der gebrauchten Wörter unter Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhanges und der Systematik der Gesamtregelung festzustellen.Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist wie ein Gesetz nach den Paragraphen 6,,7 ABGB auszulegen (Hinweis auf Tomandl, Arbeitsrecht römisch eins, 117 und Strasser, Arbeitsrecht römisch zwei, 118). Danach ist für die Ermittlung des normativen Gehaltes primär die eigentümliche Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (Paragraph 6, ABGB) maßgebend, dh der Sinn der gebrauchten Wörter unter Berücksichtigung des Bedeutungszusammenhanges und der Systematik der Gesamtregelung festzustellen.

Nach § 18 Z 2 lit c des Bundeskollektivvertrages für die österreichische Ziegelindustrie und Fertigteilindustrie in der Fassung vom 1.4.1979 sind bei der Berechnung des Urlaubszuschusses Überstundenentgelte auszuklammern.Nach Paragraph 18, Ziffer 2, Litera c, des Bundeskollektivvertrages für die österreichische Ziegelindustrie und Fertigteilindustrie in der Fassung vom 1.4.1979 sind bei der Berechnung des Urlaubszuschusses Überstundenentgelte auszuklammern.

Der einem Angestellten nach § 6 Abs 3 des Urlaubsgesetzes, BGBl Nr. 390/1976, in Verbindung mit § 6 Abs 5 leg cit und § 2 Z 2 dritter Fall des Generalkollektivvertrages vom 22.2.1978 gebührende Teil des Urlaubsentgeltes ist grundsätzlich so zu berechnen, dass (falls nicht der Ausnahmetatbestand des dritten Falles vorliegt) ein auf die Urlaubsdauer bezogener Durchschnitt der Überstundenentgelte der in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt regelmäßig geleisteten Überstunden (d.i. der wenn auch nicht gleichmäßig wiederholten Überstunden in diesem Zeitraum) ermittelt wird.Der einem Angestellten nach Paragraph 6, Absatz 3, des Urlaubsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1976,, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 5, leg cit und Paragraph 2, Ziffer 2, dritter Fall des Generalkollektivvertrages vom 22.2.1978 gebührende Teil des Urlaubsentgeltes ist grundsätzlich so zu berechnen, dass (falls nicht der Ausnahmetatbestand des dritten Falles vorliegt) ein auf die Urlaubsdauer bezogener Durchschnitt der Überstundenentgelte der in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt regelmäßig geleisteten Überstunden (d.i. der wenn auch nicht gleichmäßig wiederholten Überstunden in diesem Zeitraum) ermittelt wird.