Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die seinerzeitige Unterfertigung eines Bescheides in einem anderen Verfahren durch dasselbe Verwaltungsorgan, welches den angefochtenen Bescheid unterfertigte, vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu bewirken (hier: Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung - Maßnahmen gemäß § 360 Abs 1 GewO 1973).Die seinerzeitige Unterfertigung eines Bescheides in einem anderen Verfahren durch dasselbe Verwaltungsorgan, welches den angefochtenen Bescheid unterfertigte, vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu bewirken (hier: Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss der Gewerbeausübung - Maßnahmen gemäß Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1973).

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive, wovon aber dann nicht gesprochen werden kann, wenn Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes anläßlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer früheren Entscheidung des Gerichtshofes dargelegt ist, festhalten.

Die Begründung eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis mitwirkenden Senatsmitglieder hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit dieser Senatsmitglieder im Sinne des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 für den Fall, als in der gleichen Angelegenheit derselbe Bfr neuerlich eine Beschwerde einbringt, bilden.Die Begründung eines Erkenntnisses, die nach Anschauung der Partei unrichtig und unvollständig ist, kann, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis mitwirkenden Senatsmitglieder hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit dieser Senatsmitglieder im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 für den Fall, als in der gleichen Angelegenheit derselbe Bfr neuerlich eine Beschwerde einbringt, bilden.

Aus der von einem Verwaltungsorgan innerhalb seiner Zuständigkeit geübten Tätigkeit kann kein Grund zur Annahme seiner Befangenheit abgeleitet werden (Hinweis E BGH 4.6.1936, A 178/36).