Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Sinne des Verwaltungsstraftatbestandes des § 56 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl Nr 125/1955 in seiner seit 1.7.1982 geltenden Fassung der WTBO-Novelle 1982, BGBl Nr 352, ist eine Tätigkeit geschäftsmäßig, wenn sie selbstständig und nicht nur gelegentlich sondern mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommen wird, wobei die Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrages keine Voraussetzung der Geschäftsmäßigkeit ist. Gewerbsmäßigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine, wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige Einkommensquelle zu verschaffen; eine Wiederholung der Tat ist allerdings nicht erforderlich, es genügt die Verübung auch nur einer einzigen Tat, sofern die Absicht, daraus eine Quelle widerkehrenden Einkommens zu haben, bei dieser Gelegenheit zu Tage tritt. Auch die gewerbsmäßige Begehung setzt - ebenso wie die geschäftsmäßige Begehung - im gegebenen Normenzusammenhang die Selbstständigkeit der Tätigkeit voraus (Hinweis E 13.2.1962, 1667/60, 0161/62, VwSlg 5714 A/1962, E 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980, E 14.3.1983, 81/04/0199).Im Sinne des Verwaltungsstraftatbestandes des Paragraph 56, Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, Bundesgesetzblatt Nr 125 aus 1955, in seiner seit 1.7.1982 geltenden Fassung der WTBO-Novelle 1982, BGBl Nr 352, ist eine Tätigkeit geschäftsmäßig, wenn sie selbstständig und nicht nur gelegentlich sondern mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommen wird, wobei die Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrages keine Voraussetzung der Geschäftsmäßigkeit ist. Gewerbsmäßigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine, wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige Einkommensquelle zu verschaffen; eine Wiederholung der Tat ist allerdings nicht erforderlich, es genügt die Verübung auch nur einer einzigen Tat, sofern die Absicht, daraus eine Quelle widerkehrenden Einkommens zu haben, bei dieser Gelegenheit zu Tage tritt. Auch die gewerbsmäßige Begehung setzt - ebenso wie die geschäftsmäßige Begehung - im gegebenen Normenzusammenhang die Selbstständigkeit der Tätigkeit voraus (Hinweis E 13.2.1962, 1667/60, 0161/62, VwSlg 5714 A/1962, E 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980, E 14.3.1983, 81/04/0199).

Die Übertretung nach § 56 WTBO ist ein fortgesetztes Begehungsdelikt.Die Übertretung nach Paragraph 56, WTBO ist ein fortgesetztes Begehungsdelikt.

Die Frage der im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt allenfalls in unzulässiger Weise erfolgten mehrfachen Bestrafung stellt sich nur im Falle einer neuerlichen Bestrafung wegen gleichwertiger Deliktshandlungen, nicht aber dann, wenn ERSTMALS eine Bestrafung des Täters unter Anspruch EINER Strafe erfolgt.

Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordene Einzeltathandlung erfaßt. (Hinweis auf E vom 4.7.1977, 2601/76 u. a. sowie vom 10.2.1977, 0801/76, VwSlg 3246 A/1977).