Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erörterungen zur Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage und deswegen erfolgte Bestrafung bei Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens gemäß § 358 Abs 1 GewO 1973.Erörterungen zur Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage und deswegen erfolgte Bestrafung bei Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens gemäß Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973.

Erörterungen zur Frage des entschuldigten Rechtsirrtums bei Berufung auf die Auskunft eines Rechtsanwaltes (sachverhaltsbezogen).

Der Straftatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 enthält keine Einschränkung in der Richtung, daß er etwa für Zeiträume, in denen ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1973 anhängig ist, nicht anzuwenden wäre.Der Straftatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 enthält keine Einschränkung in der Richtung, daß er etwa für Zeiträume, in denen ein Verfahren nach Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973 anhängig ist, nicht anzuwenden wäre.

Die Frage der Offenkundigkeit im Sinne des zweiten Satzes des § 358 Abs 1 GewO 1973 wird vom Tatbild des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 nicht erfaßt.Die Frage der Offenkundigkeit im Sinne des zweiten Satzes des Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973 wird vom Tatbild des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 nicht erfaßt.

Ausführungen zur Frage der Genehmigungspflicht einer gewerbl. Betriebsanlage (Gasthaus), welche vor Inkrafttreten der GewO 1973 bereits bestanden hat (Hinweis E 28.1.1983 82/04/0098).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).