Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1983

Geschäftszahl

83/04/0027

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1819/78 E 28. März 1980 VwSlg 10086 A/1980 RS 1

Stammrechtssatz

Der Straftatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 enthält keine Einschränkung in der Richtung, daß er etwa für Zeiträume, in denen ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1973 anhängig ist, nicht anzuwenden wäre.Der Straftatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 enthält keine Einschränkung in der Richtung, daß er etwa für Zeiträume, in denen ein Verfahren nach Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973 anhängig ist, nicht anzuwenden wäre.