Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sind die Voraussetzungen einer Entfernung nach § 89a Abs 2 StVO erfüllt, so besteht selbst dann, wenn durch die Entfernung der Tatbestand eines Vergehens nach § 222 des Strafgesetzbuches verwirklicht werden könnte, kein subjektives Recht auf Unterbleiben der Entfernung. Ferner Hinweis: Im Beschwerdefall lag eine durch einen objektiven Verstoß gegen eine straßenpolizeiliche Vorschrift verursachte Hinderung vor.Sind die Voraussetzungen einer Entfernung nach Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO erfüllt, so besteht selbst dann, wenn durch die Entfernung der Tatbestand eines Vergehens nach Paragraph 222, des Strafgesetzbuches verwirklicht werden könnte, kein subjektives Recht auf Unterbleiben der Entfernung. Ferner Hinweis: Im Beschwerdefall lag eine durch einen objektiven Verstoß gegen eine straßenpolizeiliche Vorschrift verursachte Hinderung vor.

Das im § 24 Abs 3 lit b StVO 1960 festgelegte Parkverbot hat der Gesetzgeber ausschließlich an das Vorhandensein einer Haus- und Grundstückseinfahrt nicht aber an die Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides gebunden (Hinweis E 28.3.1963, 1139/62, E 17.10.1966, 968/65, sowie die Judikatur zu § 89 a Abs 7 StVO 1960, E 18.1.1980, 2564/79, E 24.4.1981, 3276/80, E 13.11.1981, 81/02/0080, E 29.10.1982, 82/02/0155, E 1.7.1983 83/02/0144).Das im Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, StVO 1960 festgelegte Parkverbot hat der Gesetzgeber ausschließlich an das Vorhandensein einer Haus- und Grundstückseinfahrt nicht aber an die Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides gebunden (Hinweis E 28.3.1963, 1139/62, E 17.10.1966, 968/65, sowie die Judikatur zu Paragraph 89, a Absatz 7, StVO 1960, E 18.1.1980, 2564/79, E 24.4.1981, 3276/80, E 13.11.1981, 81/02/0080, E 29.10.1982, 82/02/0155, E 1.7.1983 83/02/0144).