Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.1984

Geschäftszahl

83/03/0280

Rechtssatz

Sind die Voraussetzungen einer Entfernung nach § 89a Abs 2 StVO erfüllt, so besteht selbst dann, wenn durch die Entfernung der Tatbestand eines Vergehens nach § 222 des Strafgesetzbuches verwirklicht werden könnte, kein subjektives Recht auf Unterbleiben der Entfernung. Ferner Hinweis: Im Beschwerdefall lag eine durch einen objektiven Verstoß gegen eine straßenpolizeiliche Vorschrift verursachte Hinderung vor.Sind die Voraussetzungen einer Entfernung nach Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO erfüllt, so besteht selbst dann, wenn durch die Entfernung der Tatbestand eines Vergehens nach Paragraph 222, des Strafgesetzbuches verwirklicht werden könnte, kein subjektives Recht auf Unterbleiben der Entfernung. Ferner Hinweis: Im Beschwerdefall lag eine durch einen objektiven Verstoß gegen eine straßenpolizeiliche Vorschrift verursachte Hinderung vor.