Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1984

14.11.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1984
Geschäftszahl
83/03/0280
Rechtssatz
Sind die Voraussetzungen einer Entfernung nach § 89a Abs 2 StVO erfüllt, so besteht selbst dann, wenn durch die Entfernung der Tatbestand eines Vergehens nach § 222 des Strafgesetzbuches verwirklicht werden könnte, kein subjektives Recht auf Unterbleiben der Entfernung. Ferner Hinweis: Im Beschwerdefall lag eine durch einen objektiven Verstoß gegen eine straßenpolizeiliche Vorschrift verursachte Hinderung vor.

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