Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen bzgl. eines Spruches, mit dem der Bfr. schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt UND sich anschließend geweigert zu haben, seine Atemluft von hiezu befugten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei diese "Tat" dem § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO unterstellt wurde.Ausführungen bzgl. eines Spruches, mit dem der Bfr. schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt UND sich anschließend geweigert zu haben, seine Atemluft von hiezu befugten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei diese "Tat" dem Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO unterstellt wurde.

Beruft sich der Bfr, dem die Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO zu Last gelegt wird, ERSTMALS im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens darauf, es sei ihm aus KONKRET vorgeführten medizinischen Gründen unmöglich gewesen, die Atemluftprobe durchzuführen, so bedarf es der entsprechenden Überprüfung (durch einen ärztlichen Amtssachverständigen) der Stichhältigkeit des Vorbringens (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045).Beruft sich der Bfr, dem die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO zu Last gelegt wird, ERSTMALS im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens darauf, es sei ihm aus KONKRET vorgeführten medizinischen Gründen unmöglich gewesen, die Atemluftprobe durchzuführen, so bedarf es der entsprechenden Überprüfung (durch einen ärztlichen Amtssachverständigen) der Stichhältigkeit des Vorbringens (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045).

Aus dem Gesetz kann eine Verpflichtung des zu Ablegung des Alkotestes Aufgeforderten dem einschreitenden Organ der Straßenaufsicht, das ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordert, sofort die Gründe darzulegen, warum er den Test nicht durchführe, nicht abgeleitet werden (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045).