Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1984

01.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1984
Geschäftszahl
83/03/0223
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/02/0164 E 11. Dezember 1981 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen bzgl. eines Spruches, mit dem der Bfr. schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt UND sich anschließend geweigert zu haben, seine Atemluft von hiezu befugten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei diese "Tat" dem § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO unterstellt wurde.

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