Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Übertretung des § 52 Z 2 und des § 52 Z 15 StVO durch eine strafbare Handlung hat die Behörde zu prüfen, ob die dem Beschuldigten angelasteten bei den Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder darstellen, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können -Bei Übertretung des Paragraph 52, Ziffer 2 und des Paragraph 52, Ziffer 15, StVO durch eine strafbare Handlung hat die Behörde zu prüfen, ob die dem Beschuldigten angelasteten bei den Übertretungen zwei verschiedene Tatbilder darstellen, die einander nicht ausschließen, weil jedes für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können -

Idealkonkurrenz (Hinweis E 30.6.1977, 1049/76, VwSlg 9366 A/1977).

Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind, berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen nicht vernommen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen.

Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung als erbracht anzusehen.