Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufforderung nach vorgenommener positiver Atemluftprobe "zur amtsärztlichen Untersuchung" ist ausreichend, ohne dass hinzugefügt werden müsste, dass diese, "zwecks Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung" zu erfolgen habe.

Aus § 5 Abs 2 StVO kann keine Verpflichtung des Aufforderns entnommen werden, den betreffenden Fahrzeuglenker danach zu fragen, wann er das letzte Mal Alkohol zu sich genommen hat, und davon die Art der Vornahme der Atemluftprobe (hier: ob vorher eine Mundspülung zu erfolgen hat) anhängig zu machen.Aus Paragraph 5, Absatz 2, StVO kann keine Verpflichtung des Aufforderns entnommen werden, den betreffenden Fahrzeuglenker danach zu fragen, wann er das letzte Mal Alkohol zu sich genommen hat, und davon die Art der Vornahme der Atemluftprobe (hier: ob vorher eine Mundspülung zu erfolgen hat) anhängig zu machen.

Die Organe der Straßenaufsicht sind nicht verpflichtet, im Zuge der Vornahme einer Atemluftprobe rechtliche Aufklärungen zu erteilen (Hinweis E 17.2.1966, 1719/65).

Die Weigerung, sich unter den Voraussetzungen des § 5 Abs 4 StVO einem Arzt vorführen zu lassen, verletzt im Sinne des § 44a lit b VStG 1950 nicht § 5 Abs 4 StVO, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO (vgl zu der insoweit inhaltlich gleichen Bestimmung des § 5 Abs 2 VwGH E 2.7.1979, 1781/77 und zu der des § 5 Abs 6 VwGH E 11.9.1979, 3535/78). Die Anführung des § 99 Abs 1 lit b StVO als übertretene Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a lit b VStG 1950 reicht also aus, während die bloße Anführung des § 5 Abs 4 StVO im Spruch des angefochtenen Bescheides diesen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (Ferner rechtliche Anführungen über das Verhältnis des § 4 zu § 99 Abs 2 lit a bzw Abs 3 lit b und des § 5 Abs 4 zu § 99 Abs 1 lit b StVO).Die Weigerung, sich unter den Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 4, StVO einem Arzt vorführen zu lassen, verletzt im Sinne des Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 nicht Paragraph 5, Absatz 4, StVO, sondern Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO vergleiche zu der insoweit inhaltlich gleichen Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, VwGH E 2.7.1979, 1781/77 und zu der des Paragraph 5, Absatz 6, VwGH E 11.9.1979, 3535/78). Die Anführung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO als übertretene Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 reicht also aus, während die bloße Anführung des Paragraph 5, Absatz 4, StVO im Spruch des angefochtenen Bescheides diesen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (Ferner rechtliche Anführungen über das Verhältnis des Paragraph 4, zu Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, bzw Absatz 3, Litera b und des Paragraph 5, Absatz 4, zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).