Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn der Ballon des Alkoteströhrchens nicht vollständig aufgeblasen wird, liegt eine Verweigerung der Atemluftprobe vor, es sei denn, dass sich das Prüfröhrchen des Gerätes trotzdem bis über den Markierungsring verfärbt hat, dessen Anbringung einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o entspricht (vgl § 1 der VO des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1.1.1961, BGBl Nr 3, über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt). Unter dieser Voraussetzung liegt nämlich bereits ein positives Ergebnis der Atemluftprobe vor, auf Grund dessen das Straßenaufsichtsorgan zu einem weiteren Vorgehen im Sinne des § 5 Abs 4 lit a StVO 1960 berechtigt ist. Von einer Verweigerung der Atemluftuntersuchung könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein.Wenn der Ballon des Alkoteströhrchens nicht vollständig aufgeblasen wird, liegt eine Verweigerung der Atemluftprobe vor, es sei denn, dass sich das Prüfröhrchen des Gerätes trotzdem bis über den Markierungsring verfärbt hat, dessen Anbringung einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o entspricht vergleiche Paragraph eins, der VO des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1.1.1961, Bundesgesetzblatt Nr 3, über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt). Unter dieser Voraussetzung liegt nämlich bereits ein positives Ergebnis der Atemluftprobe vor, auf Grund dessen das Straßenaufsichtsorgan zu einem weiteren Vorgehen im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO 1960 berechtigt ist. Von einer Verweigerung der Atemluftuntersuchung könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

Die Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, eine aus Verschulden des zu Untersuchenden erfolglos gebliebene Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft zu wiederholen, es sei denn, dieses wäre aus physischen, von ihm nicht verschuldeten Gründen nicht in der Lage gewesen, gleich den ersten Versuch vorschriftsmäßig durchzuführen.

Das Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist dann erfüllt, wenn sich der betroffene Lenker im Zuge der Amtshandlung (mag auch nur eine einzige Aufforderung an ihn ergangen sein) weigert, den Alkotest abzulegen. Erklärt er sich erst nach Abschluß der Amtshandlung bereit, sich dem Test zu unterziehen, so vermag dies die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht mehr aufzheben. Wird hingegen nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, der der Betroffene nicht Folge geleistet hat, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen (auch mehrfachen Begehrens fortgesetzt, so stellt sich dies als einheitliches Tatgeschehen dar. Dies bedeutet, daß der Betroffene, solange die Amtshandlung nicht abgeschlossen wurde, den Test ablegen kann, ohne sich strafbar zu machen. Tut er dies nicht, so verantwortet er die gesamte Verwaltungsübertretung.Das Delikt nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist dann erfüllt, wenn sich der betroffene Lenker im Zuge der Amtshandlung (mag auch nur eine einzige Aufforderung an ihn ergangen sein) weigert, den Alkotest abzulegen. Erklärt er sich erst nach Abschluß der Amtshandlung bereit, sich dem Test zu unterziehen, so vermag dies die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht mehr aufzheben. Wird hingegen nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, der der Betroffene nicht Folge geleistet hat, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen (auch mehrfachen Begehrens fortgesetzt, so stellt sich dies als einheitliches Tatgeschehen dar. Dies bedeutet, daß der Betroffene, solange die Amtshandlung nicht abgeschlossen wurde, den Test ablegen kann, ohne sich strafbar zu machen. Tut er dies nicht, so verantwortet er die gesamte Verwaltungsübertretung.

Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des § 5 Abs 2 StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).Als Weigerung, sich dem Alkotest zu unterziehen, gilt auch ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn etwa die Atemluft überhaupt nicht oder nur in der Weise in das Teströhrchen geblasen wird, dass die Luft mindestens zum Teil entweichen kann (Hinweis E VfGH 30.11.1967, B 358/57 in dem ausgesprochen wurde, dass sich aus der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO zwangsläufig die Verpflichtung des Untersuchten ergibt, bei der Bedienung eines geeigneten Gerätes mitzuwirken).