Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e (sublit. aa oder sublit bb) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, (Sub-Litera, a, a, oder Sub-Litera, b, b,) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des Paragraph 66, Absatz 3, KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.

Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich zu behandeln sind.Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich zu behandeln sind.

Wurde durch eine bei dem Unfall entstandene Zungenbissverletzung die Vornahme der Atemluftprobe allenfalls erschwert, so ergibt sich daraus nicht ein geringerer Grad der Verwerflichkeit.

Der Landeshauptmann ist bei der Erlassung des Bescheides hinsichtlich der als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG anzusehenden Frage, ob der Beschwerdeführer in einem durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs 1 2. Satz StVO beeinträchtigten Zustand sein Fahrzeug gelenkt hat, an die formell rechtskräftige Entscheidung der Landesregierung gebunden.Der Landeshauptmann ist bei der Erlassung des Bescheides hinsichtlich der als Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG anzusehenden Frage, ob der Beschwerdeführer in einem durch Alkohol im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, 2. Satz StVO beeinträchtigten Zustand sein Fahrzeug gelenkt hat, an die formell rechtskräftige Entscheidung der Landesregierung gebunden.