Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.

Zwischen der vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung für bestimmte Gruppen und der Abweisung des Antrages auf Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf eine andere Gruppe besteht keine solche Untrennbarkeit, die im Falle eine Anfechtung nur eines Abspruches mit Berufung den Eintritt der Teilrechtskraft hinsichtlich des anderen Abspruches verhindern könnte (Hinweis E 28.11.1983 82/11/0270).

Entscheidet die Berufungsbehörde auch über den nicht angefochten, in Teilrechtskraft erwachsenen Abspruch des erstinstanzlichen Bescheides, so belastet sie den Bescheid insofern mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach § 42 Abs 2 lit b VwGG.Entscheidet die Berufungsbehörde auch über den nicht angefochten, in Teilrechtskraft erwachsenen Abspruch des erstinstanzlichen Bescheides, so belastet sie den Bescheid insofern mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG.

Eine Entziehung der Lenkerberechtigung für eine bestimmte Gruppe infolge mangelnder Verkehrszuverlässigkeit kann nicht mehr auf "bestimmte Tatsachen" im Sinne des § 66 Abs 1 KFG gestützt werden, die bereits vor der Erteilung der Lenkerberechtigung, die entzogen werden soll, eingetreten sind. Diesfalls käme nur eine Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens in Betracht. Steht aber nicht fest, dass die Erteilungsbehörde bei Erteilung der Lenkerberechtigung ohne ihr Verschulden von diesen "bestimmten Tatsachen" keine Kenntnis hatte, so kann der VwGH - anders als in dem durch das E vom 8.5.1981, 1765/80, VwSlg 10443 A/1981, entschiedenen Fall - den angefochtenen Bescheid nicht auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen.Eine Entziehung der Lenkerberechtigung für eine bestimmte Gruppe infolge mangelnder Verkehrszuverlässigkeit kann nicht mehr auf "bestimmte Tatsachen" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG gestützt werden, die bereits vor der Erteilung der Lenkerberechtigung, die entzogen werden soll, eingetreten sind. Diesfalls käme nur eine Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens in Betracht. Steht aber nicht fest, dass die Erteilungsbehörde bei Erteilung der Lenkerberechtigung ohne ihr Verschulden von diesen "bestimmten Tatsachen" keine Kenntnis hatte, so kann der VwGH - anders als in dem durch das E vom 8.5.1981, 1765/80, VwSlg 10443 A/1981, entschiedenen Fall - den angefochtenen Bescheid nicht auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen.