Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Formulierung im Spruch eines Strafbescheides, der Bfr habe "....für ..... S ......., sohin ein offenbar übermäßiges Entgelt gefordert", verstößt gegen § 44 a lit a VStG (Ausführungen, wie ein solcher Spruch zu fassen ist; Hinweis E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980).Die Formulierung im Spruch eines Strafbescheides, der Bfr habe "....für ..... S ......., sohin ein offenbar übermäßiges Entgelt gefordert", verstößt gegen Paragraph 44, a Litera a, VStG (Ausführungen, wie ein solcher Spruch zu fassen ist; Hinweis E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980).

Die Vermietung von Elektrobooten stellt eine Bedarfsleistung iSd § 14 Abs 1 PreisG dar.Die Vermietung von Elektrobooten stellt eine Bedarfsleistung iSd Paragraph 14, Absatz eins, PreisG dar.

Ausführungen darüber, dass es zulässig war, den in St. Wolfgang für die Vermietung von Elektrobooten geltenden ortsüblichen Preis durch Vergleich mit den hiefür an den anderen oberösterr. Salzkammergutseen verlangten Preisen zu ermitteln (Begriff "Ort des Verkaufes"; in St. Wolfgang bestanden nur noch 3 Vergleichsbetriebe, die alle den gleichen Preis wie der Bfr verlangten.

Auch der Umstand, dass ein Sachgut oder eine Leistung dem Vergnügen, der Unterhaltung oder der Entspannung dient, schließt nicht aus, dass es sich um einen Bedarfsgegenstand oder eine Bedarfsleistung im Sinne des § 14 Abs 1 PreisG handelt.Auch der Umstand, dass ein Sachgut oder eine Leistung dem Vergnügen, der Unterhaltung oder der Entspannung dient, schließt nicht aus, dass es sich um einen Bedarfsgegenstand oder eine Bedarfsleistung im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, PreisG handelt.

Der örtliche Preis entwickelt sich im Bereich der Marktwirtschaft frei nach Angebot und Nachfrage, der in der Praxis zwischen einer oberen und einer unteren Grenze schwankt, zu dessen Ermittlung aber weder im Handel geforderte Schleuderpreise noch auch Überpreise die Grundlage bilden (Hinweis E 20.3.1951, 634/50, VwSlg 1996 A/1951, E 8.3.1954 190/53, E 29.11.1954, 2376/53 VwSlg 3585 A/1954, E 29.11.1954 2879/53, E 1.2.1955, 3355/53, VwSlg 3645 A/1955, E 19.10.1960 2398/58 und E 9.3.1960 2386/59).

Der Begriff "Ort des Verkaufes" (ebenso wie der Begriff "Ort der Erbringung der Bedarfsleistung") ist nicht topografisch zu verstehen und nicht mit dem Begriff "Gemeinde" gleichzusetzen, weshalb der ortsübliche Preis auch auf Grund der Ermittlungen, die über das Gebiet der Gemeinde hinausreichen und sich auf ein größeres Gebiet, allerdings mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, erstrecken, festgestellt werden kann (Hinweis E 3.3.1953, 2897/52, VwSlg 2881 A/1953 und E 1.6.1954, 73/52 sowie E 22.9.1954, 3032/52, E 9.3.1960, 2386/59, und - von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift zitiert - vom E 2.11.1953, 89/51, VwSlg 3173 A/1953).