Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Keine besonderes gefährlichen Verhältnisse beim Befahren eines 4 m breiten Güterweges bei Schneetreiben, Dunkelheit, schneebedeckter und nicht gestreuter Fahrbahn mit 35 km/h und geringgradiger Alkoholisierung.

Daß eine bei einem Verkehrsunfall unterlaufene Fahrlässigkeit unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen wurde, ist dann anzunehmen, wenn sie entweder unter Umständen erfolgte, unter denen nach allgemeiner Erfahrung der Eintritt eines besonders umfangreichen und schweren und zunächst gar nicht überblickbaren Schadens zu erwarten ist oder wenn die Wahrscheinlichkeit, daß ein umfangreicher und schwerer und zunächst gar nicht überblickbarer Schaden eintreten werde, wegen der vorliegenden Umstände besonders groß ist und Lenker - obwohl ihm die eine solche Verschärfung der Verkehrsituation bedingenden Umstände bewußt oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar waren - sich auf diese vom Vorstellungselement der Fahrlässigkeit umfaßten höheren Gefahrenmomente dennoch eingelassen hat. Straßenkreuzungen gehören zu den am meisten gefährdeten Straßenzonen. Kommt es an solchen Stellen zu Zusammenstößen, so sind die Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Menschen und auf Sachwerte unter Umständen besonders weitgehend. (Hinweis auf E des OGH vom 12.9.61, Slt XXX4 68)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Hat die Bfr als Lenkerin eines Kfz unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen maßgebende Verkehrsvorschriften verstoßen (hier: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Nichtbeachten des Vorrangs auf einer unübersichtlichen Kreuzung bei infolge Regens, Dunkelheit, und nasser Fahrbahn entsprechend schlechter Sicht und Fahrbahnverhältnisse), liegt damit wohl eine der bestimmten Tatsachen im Sinne des § 66 Abs 1 bzw Abs 2 lit f KFG 1967 vor. Die Entziehung der Lenkerberechtigung und damit auch deren bloße Androhung setzt aber voraus, daß die Behörde auf Grund der im § 66 Abs 1 KFG 1967 zwingend vorgeschriebener Wertung dieser Tatsache zum Ergebnis kommen muß, daß die Bfrin auf Grund ihrer Sinnesart beim Lenken von Kfz der in Betracht kommenden Gruppe die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährden wird. Fehlt eine derartige schlüssige Feststellung, so ist ein Begründungsmangel gegeben (§ 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965).Hat die Bfr als Lenkerin eines Kfz unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen maßgebende Verkehrsvorschriften verstoßen (hier: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Nichtbeachten des Vorrangs auf einer unübersichtlichen Kreuzung bei infolge Regens, Dunkelheit, und nasser Fahrbahn entsprechend schlechter Sicht und Fahrbahnverhältnisse), liegt damit wohl eine der bestimmten Tatsachen im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, bzw Absatz 2, Litera f, KFG 1967 vor. Die Entziehung der Lenkerberechtigung und damit auch deren bloße Androhung setzt aber voraus, daß die Behörde auf Grund der im Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 zwingend vorgeschriebener Wertung dieser Tatsache zum Ergebnis kommen muß, daß die Bfrin auf Grund ihrer Sinnesart beim Lenken von Kfz der in Betracht kommenden Gruppe die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährden wird. Fehlt eine derartige schlüssige Feststellung, so ist ein Begründungsmangel gegeben (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1965).

Ungünstige Sichtverhältnisse oder eine nasse Fahrbahn können "besonders gefährliche Verhältnisse" darstellen, im konkreten Fall aber nur dann, wenn die Fahrzeuge eine nicht dieser Verkehrslage entsprechend geringe Geschwindigkeit aufweisen.

Die Heranziehung eines Vorfalles, der bereits einmal zu einer rechtskräftigen Entziehung der Lenkerberechtigung geführt hat, als Grund für eine neuerliche Entziehung widerspricht dem Gesetz, da die Behörde nur unter Zugrundelegung der Annahme, daß die Verkehrszuverlässigkeit des Bfrs wieder gegeben ist, den Führerschein ausfolgen durfte.

Die im § 66 Abs 2 lit f KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.Die im Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.