Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Recht des Pensionsversicherungsträgers, die Beitragsgrundlage für die freiwillige Weiterversicherung einer gem §§ 500 ff ASVG begünstigten Partei in dem sich aus § 251 Abs 4 und § 231 ASVG ergebenden gesetzlichen Ausmaß festzusetzen, ist nach Auffassung des VwGH schon deshalb zu bejahen, weil für die Bemessungsgrundlage gem § 238 ASVG auch die Beitragsgrundlagen der freiwilligen Weiterversicherung maßgebend sein können (§ 243 Z 1 ASVG).Das Recht des Pensionsversicherungsträgers, die Beitragsgrundlage für die freiwillige Weiterversicherung einer gem Paragraphen 500, ff ASVG begünstigten Partei in dem sich aus Paragraph 251, Absatz 4 und Paragraph 231, ASVG ergebenden gesetzlichen Ausmaß festzusetzen, ist nach Auffassung des VwGH schon deshalb zu bejahen, weil für die Bemessungsgrundlage gem Paragraph 238, ASVG auch die Beitragsgrundlagen der freiwilligen Weiterversicherung maßgebend sein können (Paragraph 243, Ziffer eins, ASVG).

Der § 231 AlVG gilt nicht kraft Verweisung durch § 251 Abs 4 ASVG unmittelbar auch für dessen Bereich. Das hindert jedoch nicht, für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 251 Abs 4 zweiter Satz, erster Halbsatz ASVG einzelne Bestimmungen des § 231 ASVG analog heranzuziehen.Der Paragraph 231, AlVG gilt nicht kraft Verweisung durch Paragraph 251, Absatz 4, ASVG unmittelbar auch für dessen Bereich. Das hindert jedoch nicht, für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach Paragraph 251, Absatz 4, zweiter Satz, erster Halbsatz ASVG einzelne Bestimmungen des Paragraph 231, ASVG analog heranzuziehen.

Die Regelung des § 231 Z 1 ASVG ist für die Definition des im § 251 Abs 4 ASVG verwendeten Begriffes "Versicherungsmonat" analog anzuwenden, nicht hingegen die Z 2 des § 231 ASVG.Die Regelung des Paragraph 231, Ziffer eins, ASVG ist für die Definition des im Paragraph 251, Absatz 4, ASVG verwendeten Begriffes "Versicherungsmonat" analog anzuwenden, nicht hingegen die Ziffer 2, des Paragraph 231, ASVG.

Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Bfr aber unangefochten gelassen, so hat der VwGH den berichtigten Bescheid seiner Überprüfung zugrunde zu legen.