Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1984

Geschäftszahl

82/08/0198

Rechtssatz

Das Recht des Pensionsversicherungsträgers, die Beitragsgrundlage für die freiwillige Weiterversicherung einer gem §§ 500 ff ASVG begünstigten Partei in dem sich aus § 251 Abs 4 und § 231 ASVG ergebenden gesetzlichen Ausmaß festzusetzen, ist nach Auffassung des VwGH schon deshalb zu bejahen, weil für die Bemessungsgrundlage gem § 238 ASVG auch die Beitragsgrundlagen der freiwilligen Weiterversicherung maßgebend sein können (§ 243 Z 1 ASVG).Das Recht des Pensionsversicherungsträgers, die Beitragsgrundlage für die freiwillige Weiterversicherung einer gem Paragraphen 500, ff ASVG begünstigten Partei in dem sich aus Paragraph 251, Absatz 4 und Paragraph 231, ASVG ergebenden gesetzlichen Ausmaß festzusetzen, ist nach Auffassung des VwGH schon deshalb zu bejahen, weil für die Bemessungsgrundlage gem Paragraph 238, ASVG auch die Beitragsgrundlagen der freiwilligen Weiterversicherung maßgebend sein können (Paragraph 243, Ziffer eins, ASVG).