Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dem Begriff "führen" im Sinne des § 2 des Ziviltechnikergesetzes ist das Führen im beruflichen Verkehr zu verstehen. Das bloße Eingetragensein des Firmenwortlautes einer Gesellschaft im Handelsregister stellt keine verbotene "Führung" im Sinne dieser Gesetzesstelle dar.Unter dem Begriff "führen" im Sinne des Paragraph 2, des Ziviltechnikergesetzes ist das Führen im beruflichen Verkehr zu verstehen. Das bloße Eingetragensein des Firmenwortlautes einer Gesellschaft im Handelsregister stellt keine verbotene "Führung" im Sinne dieser Gesetzesstelle dar.

Dem Tatbestand der Verbotsnorm des § 2 Abs 2 des ZiviltechnikerG kann auch durch die Verwendung von Wortverbindungen und Wortkombinationen und zwar auch in fremder Sprache (arg: "auf irgendeine Art"), die den Anschein der Ausübung von Ziviltechnikertätigkeiten zu erwecken geeignet sind, entsprochen werden. Zur Verwirklichung der weitren Tatestandsmerkmale genügt es, wenn - ermessen an objektiven Gesichtspunkten - nicht ausgeschlossen werden kann, dass die verwendeten Worte und Wortverbindungen von dem durch die Führung als Berufsbezeichnung angesprochenen Personenkreis als Hinweis auf eine den Ziviltechnikern vorbehaltene Berufsausbildung gedeutet werden (Hinweis E VwGH 23.5.1980 2233/79).Dem Tatbestand der Verbotsnorm des Paragraph 2, Absatz 2, des ZiviltechnikerG kann auch durch die Verwendung von Wortverbindungen und Wortkombinationen und zwar auch in fremder Sprache (arg: "auf irgendeine Art"), die den Anschein der Ausübung von Ziviltechnikertätigkeiten zu erwecken geeignet sind, entsprochen werden. Zur Verwirklichung der weitren Tatestandsmerkmale genügt es, wenn - ermessen an objektiven Gesichtspunkten - nicht ausgeschlossen werden kann, dass die verwendeten Worte und Wortverbindungen von dem durch die Führung als Berufsbezeichnung angesprochenen Personenkreis als Hinweis auf eine den Ziviltechnikern vorbehaltene Berufsausbildung gedeutet werden (Hinweis E VwGH 23.5.1980 2233/79).

Ausführungen, dass eine Berufung ungeachtet ihres äußeren

Erscheinungsbildes - sie wurde auf Geschäftspapier einer

Gesellschaft geschrieben und ist am Ende der Berufungsausführungen

mit der Firmenstampiglie versehen - nicht der Gesellschaft,

sondern - wie sich aus dem Inhalt ergibt "..... Die Bfr. X,Y,Z der

... legen Berufung gegen ... ein" - den letztgenannten Personen

zuzurechnen ist.