Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 99 Abs 1 lit c StVO bildet die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat (Verweigerung der Blutabnahme) verletzt wurde (§ 44a lit b VStG 1950). Die bloße Heranziehung des § 5 Abs 6 StVO als solche Verwaltungsvorschrift begründet inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 2.7.1979, 1781/77 hinsichtlich des dort behandelten Verhältnisses zwischen § 5 Abs 2 und § 99 Abs 1 lit b StVO).Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO bildet die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat (Verweigerung der Blutabnahme) verletzt wurde (Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950). Die bloße Heranziehung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO als solche Verwaltungsvorschrift begründet inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 2.7.1979, 1781/77 hinsichtlich des dort behandelten Verhältnisses zwischen Paragraph 5, Absatz 2 und Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig § 99 Abs 1 lit b StVO anstelle § 5 Abs 2 StVO)Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO anstelle Paragraph 5, Absatz 2, StVO)

Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig.

Die zu berichtigende Unrichtigkeit muss offenkundig und damit für jene Personen ohne weiteres erkennbar sein, für die der Bescheid bestimmt ist.