Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein ursächlicher Zusammenhang für den Begegnenden ist nicht schon dann gegeben, wenn ein entgegenkommender Fahrzeuglenker meint, ausweichen zu müssen, auch wenn hiefür kein Grund vorliegt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und in der Folge sein Fahrzeug beschädigt (Hinweis E 4.3.1983, 81/02/0253).

Ein Fahrzeuglenker ist nicht schlechthin verpflichtet, im Falle der Begegnung mit einem anderen Fahrzeug nach der Begegnung das Verkehrsgeschehen hinter sich zu beachten. Eine Verpflichtung zur Beachtung des "nachfolgenden" Verkehrs besteht in diesem Falle nur, wenn hiefür ein besonderer Grund vorliegt.

Die Übertretungen gegen die Pflichten nach § 4 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 StVO und § 4 Abs 5 StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.Die Übertretungen gegen die Pflichten nach Paragraph 4, Absatz eins, StVO, Paragraph 4, Absatz 2, StVO und Paragraph 4, Absatz 5, StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.

Ausführungen zum Spruch eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "es unterlassen zu haben, dem Geschädigten sofort seine Identität bekannt zu geben BZW die nächste Gend.- Dienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall zu verständigen". (Die Behörde ging somit - zu unrecht - von einer ALTERNATIVEN Verpflichtung aus!)