Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde hat bei Anwendung obiger Bestimmungen nicht zu prüfen, ob allenfalls im Hinblick auf andere gesetzliche Vorschriften (als nach der StVO) oder Vereinbarungen privatrechtlicher Natur demjenigen, auf dessen Seite die Verkehrsbehinderung eingetreten war, gar nicht das Recht zustand, von einer Grundstücks- oder Garageneinfahrt mit seinem Fahrzeug Gebrauch zu machen. Steht fest, dass eine Verkehrsbeeinträchtigung gegeben war, so sind deren nähere Umstände (Hinderung am Ein- oder Ausfahren bzgl eines Grundstückes oder einer Garage) ohne Belang.

Für die Eigenschaft einer "Hauseinfahrt" ist ein zusätzlicher Hinweis (z. B. Tafel "Einfahrt bitte freihalten") nicht erforderlich.

Die Entfernung gemäß § 89 a Abs 2 StVO setzt kein Verschulden des für die Abstellung Verantwortlichen voraus.Die Entfernung gemäß Paragraph 89, a Absatz 2, StVO setzt kein Verschulden des für die Abstellung Verantwortlichen voraus.

Ausführungen darüber, daß eine Einfahrt bzw. Ausfahrt eines Grundstückes - unabhängig davon, ob eine solche schräge Auffahrt behördlich genehmigt ist oder nicht (Hinweis auf E vom 17.10.1966, 0968/65) - iSd § 89 Abs 2 (Hinderung des Zu- und Wegfahrens) dann vorliegt, wenn eine Gehsteigabschrägung vorhanden und zusätzlich die Tafel "Einfahrt bitte freihalten" angebracht ist.Ausführungen darüber, daß eine Einfahrt bzw. Ausfahrt eines Grundstückes - unabhängig davon, ob eine solche schräge Auffahrt behördlich genehmigt ist oder nicht (Hinweis auf E vom 17.10.1966, 0968/65) - iSd Paragraph 89, Absatz 2, (Hinderung des Zu- und Wegfahrens) dann vorliegt, wenn eine Gehsteigabschrägung vorhanden und zusätzlich die Tafel "Einfahrt bitte freihalten" angebracht ist.

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.