Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wiedergabe von auf Magnetbändern aufgezeichneten Ton-Bild-Inhalten ist ein Lichtschauspiel im Sinne des § 1 Abs 3 lit b NÖ LichtschauspielG 1972. Sie bedarf nach § 2 leg cit einer Bewilligung, wenn sie öffentlich erfolgt.Die Wiedergabe von auf Magnetbändern aufgezeichneten Ton-Bild-Inhalten ist ein Lichtschauspiel im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, NÖ LichtschauspielG 1972. Sie bedarf nach Paragraph 2, leg cit einer Bewilligung, wenn sie öffentlich erfolgt.

Hätten einer Person bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit über das Bestehen erforderlicher Bewilligungen (hier: nach dem Fernmeldegesetz) zumindest Zweifel aufkommen müssen, dann liegt in der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen zumindest ein fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 4.4.1930, A 60/29, VwSlg 16071 A/1930).

Es ist Sache de Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.