Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber schuf (bisher) keine Ausnahmebestimmung für Beamte im Außendienst.

Regelmäßig im Sinne des § 20b Abs 1 Z 2 GG 1956 idF der 24. GG-Novelle bedeutet, daß gelegentliche Ausnahmen nicht zu berücksichtigen sind, die Wegstrecke aber im allgemeinen an jedem Arbeitstag zurückgelegt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Verhalten des Beamten als wirtschaftlich gerechtfertigt angesehen werden kann.Regelmäßig im Sinne des Paragraph 20 b, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 in der Fassung der 24. GG-Novelle bedeutet, daß gelegentliche Ausnahmen nicht zu berücksichtigen sind, die Wegstrecke aber im allgemeinen an jedem Arbeitstag zurückgelegt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Verhalten des Beamten als wirtschaftlich gerechtfertigt angesehen werden kann.

Über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, hat der VwGH nicht abzusprechen, auch wenn es sich um ein in erster Instanz gemachtes Vorbringen handelt.

Das Neuerungsverbot bezieht sich auf tatsächliches Vorbringen und auf solches Rechtsvorbringen, zu dessen Beurteilung weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, keineswegs aber auf rechtliche Argumente, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen.