Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1982

27.04.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1982
Geschäftszahl
81/12/0205
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0738/71 E 22. November 1971 VwSlg 8113 A/1971 RS 3
Stammrechtssatz
Das Neuerungsverbot bezieht sich auf tatsächliches Vorbringen und auf solches Rechtsvorbringen, zu dessen Beurteilung weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, keineswegs aber auf rechtliche Argumente, die sich auf den festgestellten Sachverhalt beziehen.

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