Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zessionar von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern des Gemeinschuldners ist nicht anspruchs- und antragslegitimiert nach den §§ 1 Abs 1 und 6 Abs 1 IESG. Ist er selbst Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, so hängt seine Anspruchsberechtigung auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld (für diese Entgeltforderungen) davon ab, ob zwischen seinem Arbeitsverhältnis und den Leistungen für den Gemeinschuldner (nämlich der Bezahlung der den Entgeltforderungen entsprechenden Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners) ein innerer sachlicher Zusammenhang bestanden hat.Der Zessionar von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern des Gemeinschuldners ist nicht anspruchs- und antragslegitimiert nach den Paragraphen eins, Absatz eins und 6 Absatz eins, IESG. Ist er selbst Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, so hängt seine Anspruchsberechtigung auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld (für diese Entgeltforderungen) davon ab, ob zwischen seinem Arbeitsverhältnis und den Leistungen für den Gemeinschuldner (nämlich der Bezahlung der den Entgeltforderungen entsprechenden Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners) ein innerer sachlicher Zusammenhang bestanden hat.

Die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs 6 und des § 8 IESG setzt die zeitlich vorangegangene Entstehung des Anspruches auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgebot (§ 1 Abs 1 IESG) voraus. Dieser öffentlich-rechtliche Anspruch des Arbeitnehmers bzw seiner Hinterbliebenen gegenüber dem Insolvenz-Ausfallgebot-Fond ist rechtlich etwas verschiedenes von den im § 1 Abs 2 und Abs 3 IESG angeführten gesicherten privatrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers bzw seiner Hinterbliebenen gegenüber dem insolventen Arbeitgeber, mag auch die Existenz von derartigen privatrechtlichen Ansprüchen eine Entstehungsvoraussetzung für den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgebot bilden.Die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 6 und des Paragraph 8, IESG setzt die zeitlich vorangegangene Entstehung des Anspruches auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgebot (Paragraph eins, Absatz eins, IESG) voraus. Dieser öffentlich-rechtliche Anspruch des Arbeitnehmers bzw seiner Hinterbliebenen gegenüber dem Insolvenz-Ausfallgebot-Fond ist rechtlich etwas verschiedenes von den im Paragraph eins, Absatz 2 und Absatz 3, IESG angeführten gesicherten privatrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers bzw seiner Hinterbliebenen gegenüber dem insolventen Arbeitgeber, mag auch die Existenz von derartigen privatrechtlichen Ansprüchen eine Entstehungsvoraussetzung für den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgebot bilden.

"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind - unter dem Aspekt ihres Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis - nur dann gesichert, wenn sie unmittelbar aus dem durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis erwachsen (wie zB vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, die also ohne die Arbeitsleistung selbst gar nicht denkbar wären) oder auf einem selbständigen Verpflichtungsakt beruhen, der in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen haupt- und Nebenverbindlichkeiten steht.