Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage der Wirtschaftlichkeit iSd § 8 LStG betrifft nicht die Frage der Trassenführung, welche bereits im Bewilligungsverfahren behandelt worden ist.Die Frage der Wirtschaftlichkeit iSd Paragraph 8, LStG betrifft nicht die Frage der Trassenführung, welche bereits im Bewilligungsverfahren behandelt worden ist.

Wer dem Straßenbaubewilligungsverfahren als Partei beigezogen wurde und dessen Einwendungen gegen die Trasse im Straßenbaubewilligungsbescheid rechtmäßig abgewiesen wurden, kann den Trassenverlauf im Enteignungsverfahren nicht mehr mit Erfolg erkämpfen. (Hinweis auf E vom 19.4.1968, Zl. 1289/67, Vwslg 7339 A/1968)

Nicht schon jede objektive Rechtswidrigkeit eines vor dem VwGH bekämpften Bescheides führt zu dessen Aufhebung, vielmehr tritt diese Rechtsfolge nur im Falle der Verletzung von subjektiven Rechten des Bfr ein.