Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Hinsicht der nach § 9 Abs 2 GewO 1973 zu beachtenden Umstände kann ein Gewerbe bei Ausscheiden des Geschäftsführers jedenfalls während zweiter Monate danach weiter ausgeübt werden, sofern nicht etwa entsprechend dem 3. Satz dieser Gesetzesstelle eine Verkürzung dieser Frist durch die Behörde im administrativen Verfahren erfolgt ist. Danach erweist sich aber eine in diesem Zeitraum fallende Gewerbeausübung in Ansehung der Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 als nicht tatbestandsmäßig.In Hinsicht der nach Paragraph 9, Absatz 2, GewO 1973 zu beachtenden Umstände kann ein Gewerbe bei Ausscheiden des Geschäftsführers jedenfalls während zweiter Monate danach weiter ausgeübt werden, sofern nicht etwa entsprechend dem 3. Satz dieser Gesetzesstelle eine Verkürzung dieser Frist durch die Behörde im administrativen Verfahren erfolgt ist. Danach erweist sich aber eine in diesem Zeitraum fallende Gewerbeausübung in Ansehung der Strafbestimmung des Paragraph 367, Ziffer 2, GewO 1973 als nicht tatbestandsmäßig.

Weiters bedarf gemäß § 39 Abs 5 GewO 1973 die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes DER GENEHMGIUNG der für die Konzessionserteilung zuständigen Behörde, ohne daß sich aus dieser gesetzlichen Anordnung etwa Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung eines derartigen rechtskräftigen behördlichen Ausspruches ergeben.Weiters bedarf gemäß Paragraph 39, Absatz 5, GewO 1973 die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes DER GENEHMGIUNG der für die Konzessionserteilung zuständigen Behörde, ohne daß sich aus dieser gesetzlichen Anordnung etwa Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung eines derartigen rechtskräftigen behördlichen Ausspruches ergeben.