Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Landeshauptmann als dem im Berufungswege in mittelbarer Bundesverwaltung einschreitenden Organ ist es verwehrt, dem Beschuldigten ein Verhalten, das von der Vorinstanz als Übertretung des KFG 1967 gewertet wurde, als eine Übertretung der StVO 1960 anzulasten, weil er damit eine Zuständigkeit in einer Angelegenheit in Anspruch nimmt, die in die Vollziehung des Landes fällt.

Den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine antizipative Beweiswürdigung fremd und ist demnach eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit nur nach deren Aufnahme möglich (Hinweis E 8.3.1949, 1343 und 1334/48, VwSlg 726 A/1949 und E 10.6.1949, 456/46 VwSlg 893 A/1949).

Der Umstand allein, dass die Zeugen mit dem Beschuldigten verwandt bzw verheiratet sind, mindert noch nicht ihre Glaubwürdigkeit.