Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmungen des KFG 1967 finden auch auf parkende Kraftfahrzeuge Anwendung. Daraus folgt, dass der Zulassungsbesitzer eines KFZ oder Anhängers auch dann für gesetzmäßigen Zustand dieser Fahrzeuge zu sorgen hat, wenn sie auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr geparkt werden. Daher hat ein parkendes KFZ ordnungsgemäß bereift zu sein (Ausnahme: Hinweis E 17.4.1967, 1589/66).

Die Vorschriften des II. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes (Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) sind, im Sinne des § 103 Abs 1 KFG verstanden, auch dann einzuhalten, wenn der einzelne Teil oder Ausrüstungsgegenstand gerade nicht in Verwendung steht, wie z.B. Scheinwerfer außer den in § 99 Abs 1 KFG genannten Situationen.Die Vorschriften des römisch zwei. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes (Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) sind, im Sinne des Paragraph 103, Absatz eins, KFG verstanden, auch dann einzuhalten, wenn der einzelne Teil oder Ausrüstungsgegenstand gerade nicht in Verwendung steht, wie z.B. Scheinwerfer außer den in Paragraph 99, Absatz eins, KFG genannten Situationen.

Gemäß § 44 a lit a VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses alle Tatbestandselemente zu umfassen, bei Anwendung des § 103 Abs 1 KFG also auch den Umstand, daß der Beschuldigte Zulassungsbesitzer eines bestimmten Kraftfahrzeuges ist. (Hinweis auf E vom 16.9.1981, Zl. 81/03/0135 und vom 30.9.1981, Zl. 81/03/0091)Gemäß Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses alle Tatbestandselemente zu umfassen, bei Anwendung des Paragraph 103, Absatz eins, KFG also auch den Umstand, daß der Beschuldigte Zulassungsbesitzer eines bestimmten Kraftfahrzeuges ist. (Hinweis auf E vom 16.9.1981, Zl. 81/03/0135 und vom 30.9.1981, Zl. 81/03/0091)