Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß auch bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von 2,50 m eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89 a Abs 2 StVO gegeben sein kann, eine Kostenvorschreibung gem. Abs 7 dieser Gesetzesstelle in einem solchen Falle aber nicht gerechtfertigt ist.Ausführungen darüber, daß auch bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von 2,50 m eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO gegeben sein kann, eine Kostenvorschreibung gem. Absatz 7, dieser Gesetzesstelle in einem solchen Falle aber nicht gerechtfertigt ist.

Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den Spruch des Straferkenntnisses erster Instanz im Spruch des Berufungsbescheides wiederholen muß.

Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet.Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet.

Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach § 89a Abs 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach Paragraph 89 a, Absatz 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.

Beträgt die Breite der Gesamtfahrbahn weniger als zwei Fahrbahnbreiten (d.i. mit Rücksicht auf die größte zulässige Breite eines Kraftfahrzeuges (2,50 m) weniger als 5 m), dann handelt es sich um eine enge Stelle der Fahrbahn, auf der das Halten oder Parken verboten ist (Hinweis E 13.9.1961, 767/60 und E 20.10.1958, 1559/58).