Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Nachweis der Identität iSd § 4 Abs 5 StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.Ein Nachweis der Identität iSd Paragraph 4, Absatz 5, StVO liegt nur vor, wenn die Beteiligten Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort einander zur Kenntnis gebracht haben.

Bedient sich der im Grunde des § 4 Abs 5 StVO 1960 Meldepflichtige einer Mittelsperson, so fällt ihm im Falle der nicht genügenden Überwachung dieser Person culpa in custodiendo zur Last.Bedient sich der im Grunde des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 Meldepflichtige einer Mittelsperson, so fällt ihm im Falle der nicht genügenden Überwachung dieser Person culpa in custodiendo zur Last.

Wird ein fahrerflüchtiger Bfr wegen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden nicht im Bereich jener Behörde, in der die Schadenszufügung gesetzt wurde, sondern im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde angehalten, und verständigt der Bfr die in anhaltenden und zur Entgegennahme der Anzeige zuständigen und bereiten Gendarmeriebeamten (vgl…. E vom 16.1.1974, 1533/73) nicht von durch den Verkehrsunfall eingetretenen Sachschaden und verweigert diesen gegenüber außerdem den Alkoholtest, so ist für die Bestrafung des Bfrs wegen dieser Verwaltungsübertretung nicht die Behörde, in deren Bereich die Schadenszufügung bzw. die Lenkung des Fahrzeuges im alkoholbeeinträchtigten Zustand erfolgte, sondern jene Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Bfr angehalten wurde.