Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage, daß eine genauere Bezeichnung des Tatortes durch die Angabe, auf Höhe welcher Hausnummer oder im Bereich welches Straßenabschnittes der Bfr die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960 begangen hat, unbedingt erforderlich gewesen wäre (Hinweis auf E vom 11.12.1981, Zl. 81/02/0176 und E vom 29.1.1982, Zl. 81/02/0245)Ausführungen zur Frage, daß eine genauere Bezeichnung des Tatortes durch die Angabe, auf Höhe welcher Hausnummer oder im Bereich welches Straßenabschnittes der Bfr die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 begangen hat, unbedingt erforderlich gewesen wäre (Hinweis auf E vom 11.12.1981, Zl. 81/02/0176 und E vom 29.1.1982, Zl. 81/02/0245)

Der Tatvorwurf einer Übertretung des § 7 Abs 1 StVO 1960 darf sich nicht in einer Wiedergabe des Wortlautes der Bestimmung erschöpfen, ohne das Verhalten näher zu präzisieren (§ 44 a lit e VStG 1950) durch welches der Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung verwirklicht worden ist (Hinweis auf E vom 9. April 1980, Zl. 2697/79).Der Tatvorwurf einer Übertretung des Paragraph 7, Absatz eins, StVO 1960 darf sich nicht in einer Wiedergabe des Wortlautes der Bestimmung erschöpfen, ohne das Verhalten näher zu präzisieren (Paragraph 44, a Litera e, VStG 1950) durch welches der Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung verwirklicht worden ist (Hinweis auf E vom 9. April 1980, Zl. 2697/79).

Wenn ein Straßenzug eine längere Strecke aufweist, und mehrmals mit Unterbrechung(en) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, und hiebei nicht ausgeschlossen werden kann, daß zwar hiebei der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit angenommen werden kann, und demnach jeweils selbständigen Taten im Sinne des § 22 VStG 1950 zu ahnden sind. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zlen 81/03/0243, 0244 und vom 3. Juli 1979 Zl. 0754/79)Wenn ein Straßenzug eine längere Strecke aufweist, und mehrmals mit Unterbrechung(en) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, und hiebei nicht ausgeschlossen werden kann, daß zwar hiebei der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit angenommen werden kann, und demnach jeweils selbständigen Taten im Sinne des Paragraph 22, VStG 1950 zu ahnden sind. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zlen 81/03/0243, 0244 und vom 3. Juli 1979 Zl. 0754/79)