Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gibt eine Strafverfügung wegen § 102 Abs 1 KFG nur den bloßen Gesetzestext wieder, ohne die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Mängel entsprechend zu konkretisieren, so kann darin keine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG erblickt werden.Gibt eine Strafverfügung wegen Paragraph 102, Absatz eins, KFG nur den bloßen Gesetzestext wieder, ohne die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Mängel entsprechend zu konkretisieren, so kann darin keine taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG erblickt werden.

Ergibt sich aus den Verwaltungsstrafakten, dass dem Beschwerdeführer innerhalb der Verjährungsfrist wenn auch nur mündlich bei einer Vernehmung die ihm zur Last gelegte Tat konkret vorgehalten wird, worauf er mehrmals zu den einzelnen Vorwürfen Stellung bezieht, so liegt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG vor.Ergibt sich aus den Verwaltungsstrafakten, dass dem Beschwerdeführer innerhalb der Verjährungsfrist wenn auch nur mündlich bei einer Vernehmung die ihm zur Last gelegte Tat konkret vorgehalten wird, worauf er mehrmals zu den einzelnen Vorwürfen Stellung bezieht, so liegt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG vor.

Zur genauen Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat ist es nicht unbedingt erforderlich, im Spruch des Straferkenntnisses Tag und Stunde der Begehung genau festzuhalten; ist eine solche genaue zeitliche Begrenzung der Tat nicht möglich, dann muß aber die Tat im Spruch auf andere Weise so genau umschrieben werden, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind.