Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zulässiger Abspruchsgegenstand eines Disziplinarerkenntnisses iSd § 14 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung sind im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs 3 leg cit die im Verweisungsbeschluss bestimmt angeführten Anschuldigungspunkte.Zulässiger Abspruchsgegenstand eines Disziplinarerkenntnisses iSd Paragraph 14, Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung sind im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 3, leg cit die im Verweisungsbeschluss bestimmt angeführten Anschuldigungspunkte.

Die allgemeine Tatbestandsumschreibung des § 47 Abs 1 Wirtschaftstreuhänder-BerufsO kann nicht etwa schlechthin immer schon dann herangezogen werden, wenn ein Verhalten nicht alle Merkmale der Verletzung einer ausdrücklich im Gesetz umschriebenen Berufspflicht aufweist. Gerade in einem derartigen Fall wird nämlich zu prüfen sein, ob nicht aus dem Fehlen eines bestimmten Tatbestandsmerkmales auf den Mangel eines disziplinarrechtlich zu verfolgenden Tatbestandes zu schließen ist.Die allgemeine Tatbestandsumschreibung des Paragraph 47, Absatz eins, Wirtschaftstreuhänder-BerufsO kann nicht etwa schlechthin immer schon dann herangezogen werden, wenn ein Verhalten nicht alle Merkmale der Verletzung einer ausdrücklich im Gesetz umschriebenen Berufspflicht aufweist. Gerade in einem derartigen Fall wird nämlich zu prüfen sein, ob nicht aus dem Fehlen eines bestimmten Tatbestandsmerkmales auf den Mangel eines disziplinarrechtlich zu verfolgenden Tatbestandes zu schließen ist.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Beeinträchtigungen der Ehre oder des Ansehens des Standes werden in jedem schuldhaften Verhalten zu sehen sein, durch das die Wertschätzung oder das Ansehen gefährdet werden, welche der Stand als solcher und jeder Wirtschaftstreuhänder vermöge seiner Zugehörigkeit beanspruchen können; eine größere Publizität ist dazu nicht erforderlich, ihr gänzliches Fehlen aber ein Hindernis der Annahme dieses Disziplinarvergehens. Dieselbe Tat kann eine Berufspflichtenverletzung und eine Standesbeeinträchtigung sein.