Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem abweisenden Vorstellungsbescheid kommt - hier hinsichtlich der Auslegung einer Baubewilligung - keine Bindungswirkung für die Zukunft zu.

Die Widmung "Dorfgebiet" steht einem Gasthaus und einer Pension bestimmter Größe (hier Erdgeschoss, 2 Obergeschosse und ausgebautes Dachgeschoss) nicht entgegen, da in einem derartigem Gebiet zwar vornehmlich Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen sind, aber auch Gebäude, die den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Einwohner des Dorfgebietes und dem Fremdenverkehr dienen.

Auch die Kärntner Bauordnung kennt, wenn auch nicht expressis verbis, subjektiv - öffentliche Einwendungen (Hinweis E 16.12.1973, 1141/72, VwSlg 8481 A/1973 und E 18.2.1982,3617/80).

Die Frage der Wasserversorgung einer Liegenschaft kann keinesfalls ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht begründen.

Die Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den Spruch des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "reformatio in peius". § 66 Abs 4 AVG besagt nicht, dass in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, indem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht (Abkehr von dem Rechtsatz des VS E 8.7.1958, 1381/56 VwSlg 4725 A/1958).Die Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 4, AVG bedeutet hinsichtlich der Befugnis, den Spruch des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an die Möglichkeit einer bloßen Kassation statt einer Reformation und eine Absage an das Verbot einer "reformatio in peius". Paragraph 66, Absatz 4, AVG besagt nicht, dass in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei auf Grund der von ihr eingebrachten Berufung über den Themenkreis hinausgegangen werden kann, indem sie mitzuwirken berechtigt ist. Sache im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist ausschließlich jener Bereich, in welchem dem Berufungswerber ein Mitspracherecht zusteht (Abkehr von dem Rechtsatz des VS E 8.7.1958, 1381/56 VwSlg 4725 A/1958).

Der Nachbar kann Verfahrensmängel nur soweit geltend machen, als er dadurch in der Verfolgung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt wird (Hinweis E 26.11.1974 1676/73 und E 15.4.1982 82/06/0021).

Die Einbringung einer Berufung ist ab Kenntnis des Bescheidinhaltes zulässig, auch wenn eine Erlassung des Bescheides gegenüber dem Rechtsmittelwerber noch nicht erfolgt ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/1952).