Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn ein Firmenwortlaut im Gegenstand des Unternehmens aufscheint (hier Sachfirma einer GesmbH), der über den Rahmen der erlangten Gewerbeberechtigung hinausgeht, bedarf es, um die Erfüllung des Tatbestandes des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 zu vermeiden, bei der äußeren Geschäftsbezeichnung iSd § 66 Abs 2 GewO 1973 neben der Anführung des Firmenwortlautes auch eines im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweises auf den Gegenstand des Gewerbes.Wenn ein Firmenwortlaut im Gegenstand des Unternehmens aufscheint (hier Sachfirma einer GesmbH), der über den Rahmen der erlangten Gewerbeberechtigung hinausgeht, bedarf es, um die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1973 zu vermeiden, bei der äußeren Geschäftsbezeichnung iSd Paragraph 66, Absatz 2, GewO 1973 neben der Anführung des Firmenwortlautes auch eines im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweises auf den Gegenstand des Gewerbes.

Der Umstand, wonach die VStG-Novelle BGBl 1978/117 nicht zur Tatzeit, sondern erst im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides dem Rechtsbestand angehörte, steht ihrer Anwendung auf den Beschwerdefall in Hinsicht darauf nicht entgegen, dass der § 19 VStG den Anwendungsfällen des § 1 Abs 2 dieses Gesetzes nicht zuzuordnen ist; enthält doch § 19 VStG idF der zitierten Novelle lediglich Bestimmungen über die Strafbemessung.Der Umstand, wonach die VStG-Novelle BGBl 1978/117 nicht zur Tatzeit, sondern erst im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides dem Rechtsbestand angehörte, steht ihrer Anwendung auf den Beschwerdefall in Hinsicht darauf nicht entgegen, dass der Paragraph 19, VStG den Anwendungsfällen des Paragraph eins, Absatz 2, dieses Gesetzes nicht zuzuordnen ist; enthält doch Paragraph 19, VStG in der Fassung der zitierten Novelle lediglich Bestimmungen über die Strafbemessung.