Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1981
Geschäftszahl
0988/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0767/78 E 19. März 1979 VwSlg 9801 A/1979 RS 3
Stammrechtssatz
Wenn ein Firmenwortlaut im Gegenstand des Unternehmens aufscheint (hier Sachfirma einer GesmbH), der über den Rahmen der erlangten Gewerbeberechtigung hinausgeht, bedarf es, um die Erfüllung des Tatbestandes des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 zu vermeiden, bei der äußeren Geschäftsbezeichnung iSd § 66 Abs 2 GewO 1973 neben der Anführung des Firmenwortlautes auch eines im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweises auf den Gegenstand des Gewerbes.