Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat.

Da in den Verfahrensvorschriften eine Ablehnung von Verwaltungsorganen durch Parteien und Beteiligte nicht vorgesehen ist, ist es entbehrlich über einen Ablehnungsantrag eine Entscheidung zu treffen (Hinweis E 14.12.1955, 1411/54).

Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.

Der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut beträgt im Verlauf einer Stunde ungefähr 0,10 %o bis 0,12 %o.

Solange auf Grund der von Straßenaufsichtsorganen erhobenen Umstände noch ein brauchbares Ergebnis des Alkotests erwartet werden kann, ist ein Kfz-Lenker auch noch nach Beendigung der Fahrt zu einem solchen verpflichtet (siehe E vom 29.1.1968, Zl. 1344/67)

Die Berechtigung der Organe der Straßenaufsicht den Alkotest zu verlangen besteht bereits dann, wenn die Alkoholbeeinträchtigung vermutet werden kann. Wenn somit der Fahrzeuglenker aus dem Mund nach Alkohol riecht, ist das Straßenaufsichtsorgan durchaus berechtigt, den Alkotest zu verlangen (Hinweis E 17.10.1966, 0810/66).

Auch wenn der Lenker bei Alkoholgeruch aus dem Mund verpflichtet ist, sich dem Alkotest zu unterziehen - das Vorhandensein des Alkoholgeruchs rechtfertigt bei der Anhaltung die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung - so kann dieser erst in einem eventuellen Strafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO, den Beweis erbringen, daß er das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. (Der Bfr behauptete erst nach Abstellen des Fahrzeuges und Besuch eines Gasthauses aber vor der Beanstandung einen doppelten Schnaps getrunken zu haben)Auch wenn der Lenker bei Alkoholgeruch aus dem Mund verpflichtet ist, sich dem Alkotest zu unterziehen - das Vorhandensein des Alkoholgeruchs rechtfertigt bei der Anhaltung die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung - so kann dieser erst in einem eventuellen Strafverfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO, den Beweis erbringen, daß er das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. (Der Bfr behauptete erst nach Abstellen des Fahrzeuges und Besuch eines Gasthauses aber vor der Beanstandung einen doppelten Schnaps getrunken zu haben)