Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1980

Geschäftszahl

0829/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1051/72 E 19. Oktober 1972 RS 1

Stammrechtssatz

Auch wenn der Lenker bei Alkoholgeruch aus dem Mund verpflichtet ist, sich dem Alkotest zu unterziehen - das Vorhandensein des Alkoholgeruchs rechtfertigt bei der Anhaltung die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung - so kann dieser erst in einem eventuellen Strafverfahren nach § 5 Abs 1 StVO, den Beweis erbringen, daß er das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. (Der Bfr behauptete erst nach Abstellen des Fahrzeuges und Besuch eines Gasthauses aber vor der Beanstandung einen doppelten Schnaps getrunken zu haben)Auch wenn der Lenker bei Alkoholgeruch aus dem Mund verpflichtet ist, sich dem Alkotest zu unterziehen - das Vorhandensein des Alkoholgeruchs rechtfertigt bei der Anhaltung die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung - so kann dieser erst in einem eventuellen Strafverfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO, den Beweis erbringen, daß er das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat. (Der Bfr behauptete erst nach Abstellen des Fahrzeuges und Besuch eines Gasthauses aber vor der Beanstandung einen doppelten Schnaps getrunken zu haben)