Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zufolge des vom Gesetzgeber in den Fällen der sogenannten dritten Rechtsregel des § 14 Abs 3 PreisG allein für maßgeblich erachteten Kriteriums der Ortsüblichkeit ist auf die bei der amtlichen Preisbestimmung nach § 2 Abs 2 PreisG zu beachtenden Kriterien nicht Bedacht zu nehmen; höhere Gestehungskosten rechtfertigen daher für sich allein nicht eine Überschreitung des ortsüblichen Preises.Zufolge des vom Gesetzgeber in den Fällen der sogenannten dritten Rechtsregel des Paragraph 14, Absatz 3, PreisG allein für maßgeblich erachteten Kriteriums der Ortsüblichkeit ist auf die bei der amtlichen Preisbestimmung nach Paragraph 2, Absatz 2, PreisG zu beachtenden Kriterien nicht Bedacht zu nehmen; höhere Gestehungskosten rechtfertigen daher für sich allein nicht eine Überschreitung des ortsüblichen Preises.

Auf die modernere Betriebsausstattung (Lokal; im Vergleich zu Vergleichsbetrieben) kommt es - bei der Beurteilung des Preises von Bedarfsleistungen, nicht auch von Bedarfsgegenständen - nur dann an, wenn auf Grund derselben die im Betrieb erbrachten Bedarfsleistungen nicht mehr von gleicher Art und Beschaffenheit wie in den Vergleichsbetrieben sind.

Soweit der Gastgewerbetreibende nicht nur eine Handelstätigkeit ausübt, erbringt er, und zwar schon durch die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, Leistungen, die je nach den für die Güteklasse eines Gastgewerbebetriebes in Betracht kommenden Faktoren verschiedenartig sind. Solche Faktoren können insbesondere sein: die Betriebsart (§ 192 Abs 2 GewO 1973), innerhalb dieser weitere Einrichtungs-, Ausstattungs- und Betriebsführungsmerkmale sowie die Lage des Betriebes (etwa in einem Fremdenverkehrsgebiet, einem städtischen oder ländlichen Bereich).Soweit der Gastgewerbetreibende nicht nur eine Handelstätigkeit ausübt, erbringt er, und zwar schon durch die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, Leistungen, die je nach den für die Güteklasse eines Gastgewerbebetriebes in Betracht kommenden Faktoren verschiedenartig sind. Solche Faktoren können insbesondere sein: die Betriebsart (Paragraph 192, Absatz 2, GewO 1973), innerhalb dieser weitere Einrichtungs-, Ausstattungs- und Betriebsführungsmerkmale sowie die Lage des Betriebes (etwa in einem Fremdenverkehrsgebiet, einem städtischen oder ländlichen Bereich).

Setzt sich eine Bedarfsleistung aus einer Vielzahl verschiedenartiger Teilleistungen (Einzelleistungen), bestehend in der Beistellung von Geräten und Material sowie einer Anzahl von Arbeitsleistungen, zusammen, so kann ein einheitlicher, die gesamte Bedarfsleistung umfassender ortsüblicher Preis im Sinne des § 1 Abs 3 dritte Rechtsregel des Preistreibereigesetzes 1959 nicht mehr ermittelt und demgemäss keine Verwaltungsstrafe wegen erheblicher Überschreitung dieses Preises verhängt werden. (Abgrenzung von typisierbaren Leistungen und durch die gelieferte Ware bestimmbaren Montagearbeiten).Setzt sich eine Bedarfsleistung aus einer Vielzahl verschiedenartiger Teilleistungen (Einzelleistungen), bestehend in der Beistellung von Geräten und Material sowie einer Anzahl von Arbeitsleistungen, zusammen, so kann ein einheitlicher, die gesamte Bedarfsleistung umfassender ortsüblicher Preis im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, dritte Rechtsregel des Preistreibereigesetzes 1959 nicht mehr ermittelt und demgemäss keine Verwaltungsstrafe wegen erheblicher Überschreitung dieses Preises verhängt werden. (Abgrenzung von typisierbaren Leistungen und durch die gelieferte Ware bestimmbaren Montagearbeiten).

Bei der Beurteilung einer allfälligen Preisüberschreitung kommt es nur auf den ortsüblichen Preis und nicht auf die Angemessenheit der vom Erbringer der Bedarfsleistung oder des Bedarfsgegenstandes vorgenommenen Kalkulation an. Auf die einzelnen Faktoren, die nach dieser Kalkulation auf die Gestaltung des Preises von Einfluß sind (hier: Mehraufwand an Arbeitsstunden gegenüber den Vergleichsbetrieben), kann nicht Bedacht genommen werden (Hinweis E 8.10.1968, 0674/68).

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.