Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.03.1981

31.03.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1981
Geschäftszahl
0751/80
Rechtssatz
Zufolge des vom Gesetzgeber in den Fällen der sogenannten dritten Rechtsregel des § 14 Abs 3 PreisG allein für maßgeblich erachteten Kriteriums der Ortsüblichkeit ist auf die bei der amtlichen Preisbestimmung nach § 2 Abs 2 PreisG zu beachtenden Kriterien nicht Bedacht zu nehmen; höhere Gestehungskosten rechtfertigen daher für sich allein nicht eine Überschreitung des ortsüblichen Preises.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von